Verbraucher AGB / Nutzungs­bedingungen

Stand 17.11.2021

1. Allgemeines

   1. JobMatch^.pro (nachfolgend auch das „Jobportal“ genannt) vermittelt über die Internetplattform www.JobMatch.pro Arbeitgeber (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und Arbeitnehmer (nachfolgend „Bewerber“ genannt). Es werden Profile mit 28 Kriterien angelegt, die so verglichen werden können. Beim Vergleich wird der Grad der Übereinstimmung gezeigt und dadurch ein sekundenschneller Abgleich ermöglicht. Ein Bewerbungsgespräch, eine erfolgreiche Jobvermittlung oder das Vorschlagen passender Stellen kann nicht garantiert werden.

   2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für Nutzer, die die Dienste der Internetplattform www.JobMatch.pro nutzen. Betreiber der Internetplattform und damit Anbieter der Dienste ist die Job-Butler GmbH mit Sitz in der Springorumallee 5 in 44795 Bochum.

2. Geltungsbereich

   1. Die nachstehenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Job-Butler GmbH und den Nutzern der Internetplattform www.JobMatch.pro. Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

   2. Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

   3. Diese AGB gelten für alle aktuellen und künftigen Verträge in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. JobMatch^.pro behält sich vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder bei Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse die AGB zu ändern, es sei denn, es ist für den Nutzer unzumutbar. Über eine Änderung der AGB werden die Nutzer rechtzeitig per E-Mail informiert. In der entsprechenden E-Mail wird dem Nutzer eine angemessene Frist zum Widerspruch gesetzt. Ein nicht ausgeübter Widerspruch innerhalb der Frist führt dazu, dass die neuen AGB in das Vertragsverhältnis miteinbezogen werden.

3. Leistungsgegenstand

   1. Soweit noch kein Benutzerkonto vorhanden ist, haben Nutzer die Möglichkeit, sich kostenlos zu registrieren, ein Konto zu erstellen und Suchprofile einzurichten. Im Benutzerkonto können sowohl die persönlichen Daten und Dokumente, als auch die erstellten Suchprofile verwaltet werden. Die Verwaltung des Kontos, d.h. die Aktualisierung der vom Nutzer eingestellten Daten, die Entfernung von nicht mehr benötigten Informationen oder Dokumenten sowie die Änderung der Suchprofile, ist insoweit dem Nutzer überlassen, inwieweit sie mit diesen AGB im Einklang steht. Zur Verwaltung des Kontos zählt neben den o. g. Aspekten auch die korrekte Bearbeitung der Suchprofile und der Dokumente.

   2. Ist das Suchprofil erstellt, werden registrierte Bewerber verglichen und dem Nutzer präsentiert. Ist der Nutzer an einem Bewerber interessiert, hat er die Möglichkeit, eine Kontaktanfrage zu senden. Der Bewerber kann die Anfrage annehmen oder ablehnen. Der Bewerber ist nicht verpflichtet, überhaupt auf eine Anfrage zu reagieren.

   3. Ebenso wie der Nutzer können auch die Bewerber die Suchprofile der Nutzer vergleichen und Kontaktanfragen an sie senden. Kontaktiert ein Bewerber einen Nutzer, ist es ihm freigestellt, auf die Anfrage zu reagieren.

   4. Erklären sich der Nutzer und der Bewerber mit einer Kontaktaufnahme einverstanden, wird das volle Profil des Bewerbers (die persönlichen Daten, Foto und die eingestellten Dokumente) des Bewerbers für den Nutzer einsehbar.

   5. Sobald der Kontakt hergestellt wurde, ist es dem Nutzer und dem Bewerber überlassen, weitere Schritte einzuleiten. In den weiteren Verlauf der Gespräche ist JobMatch^.pro nicht mehr involviert, sodass diese, insbesondere deren Inhalte, JobMatch^.pro nicht mehr zugerechnet werden können.

   6. Die Verfügbarkeit der Internetplattform wird weitestgehend umfassend sichergestellt. Bei erforderlichen Wartungsarbeiten oder technischen Störungen kann es jedoch teilweise zu Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit kommen. JobMatch^.pro übernimmt keine Garantie für die stetige Verfügbarkeit dieser Internetplattform und der darauf angebotenen Dienstleistungen. JobMatch^.pro haftet nicht für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen von technischen Anlagen, sofern diese außerhalb des Einflussbereichs von JobMatch^.pro liegen.

   7. Stellt JobMatch^.pro missbräuchliche Nutzung von Accounts auf seiner Plattform fest, behält sich JobMatch^.pro das Recht vor, diese Accounts zu löschen. Darüber hinaus kann JobMatch^.pro Accounts, beispielsweise bei länger andauernder Inaktivität des Nutzers, dauerhaft deaktivieren. Nutzer werden auf die bevorstehende Deaktivierung und deren Zeitpunkt ausreichend per E-Mail hingewiesen.

   8. JobMatch^.pro behält sich das Recht vor, auch ohne Ankündigung und jederzeit bestimmte, vor allem rechtswidrige, Inhalte zu entfernen oder zu sperren, insbesondere dann, wenn Dritte uns dazu auffordern, bspw. durch Kenntnisgabe rechtswidriger Inhalte.

   9. Die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten des Jobportals können jederzeit angepasst werden, durch beispielsweise Fehlerbehebungen oder Erweiterungen. Bei einer solchen Anpassung, werden die AGB und Datenschutzerklärung ebenfalls geändert.

4. Registrierung auf der Plattform

   1. Für die Nutzung der kompletten Leistungen von JobMatch^.pro ist eine Registrierung des Nutzers, unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse, Informationen über den Arbeitgeber und einem Profil mit wichtigen Eckdaten) und unter Anerkennung dieser AGB sowie der Datenschutzbestimmungen von JobMatch^.pro, erforderlich. Benutzername und Passwort können vom Nutzer frei ausgewählt werden, dabei darf sich jeder Nutzer nur einmal anmelden. Der reine Aufruf der Website ohne Nutzung der Leistungen ist ohne Registrierung möglich.

   2. Der Nutzer muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung ausgewählten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar.

   3. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt werden, hat er dies JobMatch^.pro unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. JobMatch^.pro übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer etwaigen unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung von passwortgeschützten Logins des Nutzers resultieren, es sei denn, es, seine Erfüllungs-, Verrichtungsgehilfen oder seine gesetzlichen Vertreter haben den Schaden infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns mitverursacht.

5. Pflichten des Nutzers

   1. Die Zugangsdaten für das Benutzerkonto müssen vom Nutzer vertraulich behandelt werden und dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden. Zudem muss der Nutzer geeignete Maßnahmen einleiten, damit kein Dritter Zugang zum Konto erhält.

   2. Mehrfachregistrierung oder eine Registrierung unter falschen Namen ist nicht zulässig.

   3. Die Übertragung eines Nutzerkontos ist nicht möglich, es kann nur von der Person genutzt werden, die sich registriert hat.

   4. Der Nutzer ist selbst für alle von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich und sichert zu, alle erforderlichen Rechte am Datenmaterial zu besitzen.

   5. Der Nutzer willigt ein, dass Arbeitgeber, zu denen der Kontakt bestätigt wurde, auf von ihm eingestellte Inhalte und Dokumente zugreifen kann.

   6. Besteht der begründete Verdacht, dass Inhalte die Rechte Dritter verletzen, darf JobMatch^.pro sie ohne Rücksprache sperren oder löschen.

   7. Dem Nutzer ist untersagt, Versuche zu unternehmen, um an Daten anderer Nutzer zu gelangen, sie aufzuspüren, weiterzugeben oder zu missbrauchen.

   8. Der Nutzer muss im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen E-Mail-Account so einrichten, dass E-Mails von JobMatch^.pro ihn erreichen und insbesondere nicht im „Spam-Ordner“ landen.

   9. Der Nutzer ist verpflichtet, vor dem Einstellen von Inhalten die Einhaltung dieser Regelungen zu prüfen.

6. Löschung / Deaktivierung des Profils

   1. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Account bei JobMatch^.pro zu löschen.

   2. Der Nutzer hat außerdem jederzeit die Möglichkeit seine Suchprofile zu deaktivieren und wird somit keinem Arbeitnehmer mehr vorgeschlagen. Die Deaktivierung eines Suchprofils kann jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.

   3. Bei Verstößen gegen die AGB wird der Nutzer zunächst abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Bei wiederholten, gleichgelagerten oder schweren Verstößen gegen die AGB behält sich JobMatch^.pro das Recht der Löschung des Accounts sowie der Daten des Nutzers vor. Das gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer schuldhaft gegen die AGB verstößt, wenn von dem Nutzer über bzw. mithilfe des Nutzerkontos Rechtsverletzungen begangen werden oder wenn der Nutzer rechtswidrige Inhalte hochgeladen hat.

7. Geistiges Eigentum

   1. JobMatch^.pro stehen sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Jobportals, inklusive Layout, Software und den Inhalten zu.

   2. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm auf JobMatch^.pro veröffentlichten oder zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Mit einer etwaigen Auftragserteilung bestätigt der Nutzer, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

   3. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtsvorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

8. Vergütung, Provision, Zahlungen

   1. Alle Zahlungsverbindlichkeiten sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist JobMatch^.pro berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

   2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen auf elektronischem Wege via E-Mail im PDF-Format versendet werden.

   1. Basic-Paket

      1. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer automatisch Zugang zum gebührenfreien Basic-Paket. Der Nutzer kann im Rahmen des Basis-Pakets bis zu 3 Suchprofile erstellen, Matches ansehen und Favoriten vergleichen.

      2. Die Kontaktaufnahme zu Bewerbern ist im Rahmen des Basic-Pakets nur durch den gebührenpflichtigen Kauf von Kontakt-Tickets möglich. Ein Kontakt-Ticket erlaubt dem Nutzer, eine Kontakt-Anfrage an einen Bewerber zu verschicken oder eine Kontakt-Anfrage eines Bewerbers anzunehmen. Kontakt-Tickets sind ab Kaufdatum ein Jahr gültig. Die Kosten für Kontakt-Tickets richten sich nach der aktuell geltenden Preisliste.

      3. Erhält der Nutzer auf ein verbrauchtes Kontakt-Ticket innerhalb von 14 Tagen keine Reaktion, wird dem Nutzer auf Wunsch ein neues Kontakt-Ticket gutgeschrieben. Eine Erstattung nicht verbrauchter Kontakt-Tickets ist ausgeschlossen.

   2. Premium-Paket

      1. Das Premium-Paket hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Für die Dauer der Laufzeit kann der Nutzer unbegrenzt viele Suchprofile erstellen und Bewerber kontaktieren.

      2. Der Preis des Premium-Pakets richtet sich nach der aktuell geltenden Preisliste.

      3. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Vertragsende. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die zuletzt gewählte Laufzeit.

   3. Premium-Plus Paket

      1. Das Premium-Plus Paket beinhaltet Personalvermittlungsleistungen auf Provisionsbasis. In diesem Fall besteht ein Provisionsanspruch seitens JobMatch^.pro, wenn und sobald ein Hauptvertrag zwischen einem von JobMatch^.pro bereitgestellten Bewerber und dem Auftraggeber, einer Tochtergesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen (im Sinne der §§ 15 ff. AktG) zustande gekommen ist.

      2. Der Provisionsanspruch besteht ebenfalls, wenn der Hauptvertrag (vgl. § 8.5) aufgrund der Tätigkeit von JobMatch^.pro zustande kommt, auch wenn die Geschäftsbeziehung zwischen JobMatch^.pro und dem Auftraggeber zwischenzeitlich beendet wurde.

      3. Ein Provisionsanspruch seitens JobMatch^.pro besteht nicht, wenn der Hauptvertrag vom Auftraggeber oder vom Bewerber innerhalb von 30 Tagen wirksam beendet wird. Etwaige bereits für diesen Auftrag geleistete Provisionszahlungen werden vollumfänglich zurückerstattet. Dies gilt nicht, falls der Bewerber innerhalb des Unternehmens des Auftraggebers oder zu einer Tochtergesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen (im Sinne der §§ 15 ff. AktG) wechselt. Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der Bewerber innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Hauptvertrages doch noch eine Anstellung beim Auftraggeber, einer Tochtergesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen (im Sinne der §§ 15 ff. AktG) findet.

      4. Die Höhe der Provision richtet sich nach der aktuell geltenden Preisliste und dem Bruttojahreszielgehalt.

      5. Das Bruttojahreszielgehalt als Grundlage der Provision errechnet sich als Summe aller Gehaltszahlungen aus den ersten 12 Monaten einschließlich aller Boni sowie geldwerter Vorteile im Sinne des § 8 EStG.

      6. Können variable Teile des Gehalts zum Zeitpunkt der Provisionsberechnung nicht konkret ermittelt werden, ist JobMatch^.pro berechtigt, diese variablen Anteile zu schätzen. Die Schätzung kann dabei anhand marktüblicher Vergleichszahlen, anhand bekannter Unternehmenszahlen des Auftraggebers oder auf den Erfahrungswerten von JobMatch^.pro beruhen. Der Auftraggeber ist berechtigt, auf die Schätzung von JobMatch^.pro hin Nachweise vorzulegen, um eine genauere Schätzung zu ermöglichen. Die Schätzung gilt als vereinbart und kann somit zur Provisionsberechnung herangezogen werden, wenn der Auftraggeber derartige Nachweise nicht innerhalb einer Woche nach Übermittlung der Schätzung durch JobMatch^.pro vorlegt. Abweichende Regelungen bedürfen für Ihre Gültigkeit der Schriftform.

      7. Sollte es innerhalb der ersten 12 Monate nach Tätigkeitsbeginn zu einer Erhöhung des Bruttomonatsgehalts kommen oder der Bewerber in eine andere Anstellungsart wechseln, die eine Erhöhung des Bruttomonatsgehalts zur Folge hat, so ist dieses erhöhte Bruttomonatsgehalt Grundlage der Provisionsberechnung. Die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Provision ist mit Erhöhung des Bruttomonatsgehalts zur Zahlung fällig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, JobMatch^.pro unverzüglich über die Erhöhung zu informieren, damit die Provision angepasst werden kann.

      8. Die Provision versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

      9. JobMatch^.pro ist berechtigt, einen zertifizierten, öffentlichen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, um die Arbeitsverhältnisunterlagen des Auftraggebers zu prüfen und so die Höhe der Provision festzustellen, sofern ein berechtigter Grund zu der Annahme, dass die Angaben zur Provisionsberechnung unwahr sind, besteht. Alle Dokumente, die der Wirtschaftsprüfer zur Berechnung der Provisionsgrundlage benötigt, sind vom Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen. Die Kosten für den Wirtschaftsprüfer trägt der Auftraggeber, sofern sich herausstellt, dass die Provision aufgrund unrichtiger Angaben zu niedrig berechnet wurde. Andernfalls trägt JobMatch^.pro die Kosten des Wirtschaftsprüfers.

9. Marketing-Booster beim Premium-Plus Paket

   1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, für eingestellte Stellenangebote einen sogenannten Marketing-Booster zu buchen.

   2. Durch den Marketing-Booster werden die Stellenanzeigen des Auftraggebers breiter gestreut, um so eine größere Auswahl an Bewerbern zu gewinnen. Art und der Umfang der Streuung obliegt JobMatch^.pro.

   3. Die Höhe der Gebühr für den Marketing-Booster richtet sich nach der aktuell geltenden Preisliste. Bei erfolgreicher Vermittlung werden die Gebühren des Marketing-Booster vollumfänglich von der dann fälligen Provision abgezogen.

10. Informationspflichten beim Premium-Plus Paket

    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, JobMatch^.pro unverzüglich in Textform zu informieren, sofern Umstände auftreten, die sich auf die Durchführung der Vermittlungstätigkeit auswirken können.

    2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns den Abschluss eines Beschäftigungsvertrags mit einem Bewerber unter Nennung sämtlicher für die Ermittlung unseres Honoraranspruchs notwendiger Angaben, insbesondere Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, Höhe des Bruttojahreszielgehalts bzw. der Jahreszielvergütung einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen (vgl. 8.9) in Textform mitzuteilen.

11. Inhalte von Dritten

    1. JobMatch^.pro kann Links zu externen Webseiten, wie beispielsweise Kooperationsseiten, enthalten. Die Anbieter dieser Seiten sind alleine für deren Inhalte verantwortlich. Sobald ein Besucher der Internetplattform einem der Links folgt und die Website von JobMatch^.pro verlässt, hat JobMatch^.pro keine Kontrolle oder Einfluss auf die dort aufgeführten Inhalte.
       Es ist zu beachten, dass die AGB und Nutzungsbedingungen der externen Websites von den von JobMatch^.pro abweichen können.

12. Haftung

    1. Für Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung von JobMatch^.pro aus vorvertraglichen, vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsansprüchen grds. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

    2. Die Haftungsbegrenzung gemäß § 10 Nr. 1 gilt nicht für die Verletzung solcher Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Nutzung der Internetplattform überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten oder vertragswesentliche Pflichten).

    3. Die Haftung wegen fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung JobMatch^.pro bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

    4. Eine weitergehende Haftung ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. JobMatch^.pro haftet insbesondere nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.

    5. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen finden auf die Haftung der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von JobMatch^.pro entsprechende Anwendung.

    6. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet JobMatch^.pro uneingeschränkt nach dessen Vorschriften. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zudem nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    7. Soweit JobMatch^.pro wegen unzulässiger Inhalte um Nutzerprofil oder sonstiger Gesetzesverstöße des Nutzers Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist, die vom Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer JobMatch^.pro auf erstes schriftliches Anfordern frei. Die Freistellung erfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

13. Datenschutz

    1. Eine separate Datenschutzerklärung können Sie auf der Homepage von JobMatch^.pro einsehen. Unsere Datenschutzhinweise nach Art. 13 EU-Datenschutzgrundverordnung finden Sie auf https://www.JobMatch.pro/datenschutzregeln.

14. Vertragssprache, Vertragstext­speicherung

    1. Die Vertragssprache ist deutsch.

    2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Nutzer können diesen über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.

15. Schlussbestimmungen

    1. Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform nur nach schriftlicher Zustimmung von JobMatch^.pro auf Dritte übertragen.

    2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.

    3. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.

    4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz der JobMatch^.pro zuständige Amts- oder Landgericht. JobMatch^.pro ist jedoch unbenommen, den Kunden auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.